Mitteilungen

Jahrestagung in Nürnberg am 18. und 19. September 1999

Im vergangenen Jahr stand auf der Jahrestagung im Mittelpunkt ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden im Vorstand der Stiftung Kreisau für europäische Verständigung, OKR Jürgen Telschow, Frankfurt a. M. Die Kreisau-Initiative hatte um ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied gebeten. Es sollte der eigenen Klärung dienen und die Vorstellungen über die über die zukünftige Mitarbeit im Stiftungsrat präzisieren. Laut Satzung des Stiftungstrates darf die Kreisau-Initiative jeweils für eine Wahlperiode (3 Jahre) einen Vertreter für den Stiftungsrat benennen. In diesem Jahr beginnt eine neue Wahlperiode. Die Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates ist durch eine 1999 beschlossene Satzungsänderung um die Hälfte verringert worden. Der Grund für diese Reduzierung waren sowohl finanzielle wie strukturelle Gesichtspunkte. Mit der Ausweitung und Konsolidierung der Arbeit in Kreisau und Breslau verlagerte sich das Schwergewicht der Arbeit mehr und mehr von ehrenamtlicher zu hauptamtlicher Mitarbeit, sowohl in der Geschäftsstelle als auch in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte. Wichtige Informationen liefen im Vorstand zusammen, erreichten aber den Stiftungsrat nur noch in abgeschwächter Form. Das gab Anlass zu Irritationen, auch bei der Kreisau-Initiative Würzburg bis hin zu der Frage, ob die Entsendung eines Mitglieds im Stiftungsrat noch sinnvoll sei. Ein Beispiel für eine solche Irritation war die Informierung im Zusammenhang mit einem neuen Bauplan. Die Stadt Breslau hatte der Stiftung Kreisau für europäische Verständigung kostenlos ein Grundstück in der Erwartung angeboten, dass diese aus eigenen Mitteln ein Haus mit Büroräumen für die Stiftung selbst und zur Miete für interessierte, in Breslau ansässige Non-Govermental-Organisations (NGOs) bauen werde. Da die Verhandlungen mit der Stadt Breslau in der Schwebe und viele Fragen ungeklärt waren, vermutlich auch gar nicht so schnell geklärt werden konnten, informierte der Vorstand den Stiftungsrat nur allgemein und mehr beiläufig. Erst ein Artikel in einer Breslauer Zeitung machte vielen Mitgliedern die Bedeutung des Projektes klar und warf Fragen zum Informationsfluss zwischen den Organen der Stiftung Kreisau auf. So stellte es sich auch der Kreisau-Initiative e. V. Würzburg dar, und es tauchten die Frage auf, ob der demokratische Umgang innerhalb der Stiftung Kreisau für europäische Verständigung nicht verbessert werden könne.


Harald Ebert formulierte und erläuterte die Fragen der Kreisau-Initiative. Jürgen Telschow führte in das Gespräch mit dem Referat "Kreisau - gestern, heute, morgen" ein und nahm in der regen Diskussion zu den zahlreichen Fragen Stellung. Er schlug vor, die Kreisau-Initiative solle die geäußerten Gesichtspunkte auch dem Vorstand der Stiftung Kreisau für europäische Verständigung vortragen. Inzwischen ist für dieses Gespräch der 29. Januar vereinbart, an dem vier Mitglieder der Kreisau-Initiative teilnehmen wollen.

Am Abend besuchten die Teilnehmer der Tagung die "Straße der Menschenrechte". Ute Ehrenberg führte durch die Kartäusergasse und erläuterte die Grundidee der Säulenstraße mit dem markanten Eingangstor. Der international renommierte Künstler Dani Karavan schuf in vierjähriger Arbeit ein Kunstwerk, das erleben und, so könnte man sagen, liturgisch begehen kann. Auf 27 imposanten Säulen sind die Artikel der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" eingraviert, Die Schrift läuft um jeden Rundpfeiler, jeweils in einer anderen Sprache herum, so dass die Artikel und die Zitate großer Zeugnissen der Menschheit beim Lesen wirklich "im Mittelpunkt stehen" und sich wenigstens für einen besinnlichen Augenblick "alles um sie dreht".

Am Sonntag vormittag besuchten die Teilnehmer der Tagung das erst vor kurzem eingerichtete Jüdische Museum Franken in Fürth und erhielten eine überaus sachkundige Einführung die Geschichte der einstmals blühenden, dann zerstörten jüdischen Gemeinde, die jetzt wieder im Aufbau und im Wachsen begriffen ist. Hoffentlich kommt bald die Zeit, wo wieder mehr mit den Gemeinden gesprochen, als über sie berichtet wird.

Vortrag von Gerhard Arnold am 16. März

2000, 20.00 Uhr, im Rudolf Alexander Schröder Haus in Würzburg

"Effektive Krisenprävention - Eine Zwischenbilanz der Friedensdienste"

 

Gerhard Arnold ist ev. Theologe und Religionslehrer am Gymnasium in Kitzingen. Er hat sich intensiv mit fragen der Konfliktbewältigung beschäftigt und zum Kosovo-Konflikt mehrere Aufsätze geschrieben und kennt die kaum noch zu überblickende politische und militärische Diskussion.

Wir freuen uns, dass wir mit Herrn Arnold die Probleme der Friedensdienste besprechen können und drucken zur Vorbereitung einen Beitrag von ihm ab.

Die Maikonferenz in Kreisau

Die "Maikonferenz", traditionsgemäß immer an Christi Himmelfahrt, findet in diesem Jahr als "Junikonferenz" statt (2.-4. Juni 2000). Thema ist in diesem Jahr die Geschichte von Niederschlesien. Wenn genügend Anmeldungen eingehen, mieten wir einen Bus, andernfalls fährt die Kreisau-Initiative, wie im Vorjahr, mit PKWs oder mit einem Kleinbus. Anmeldungen (auch vorläufige Anmeldungen) bitte an Franz Fisch.

Erinnerung an den

20. Juli 1944

Noch offen

Jahrestagung der Kreisau-Initiative

Wir bitten den Termin der Jahrestagung vorzumerken.....Thema....

Noch offen

 

Gratulation

Wir gratulieren Asia Wieczorek und Uwe Döbler zur Geburt Geburt ihres zweiten Kindes

Name ...

Noch Offen

Gerhard Arnold

Neue friedenspolitische Perspektiven nach dem Kosovo-Krieg

Am 9. Juni dieses Jahres ist einer der seltsamsten Kriege dieses Jahrhunderts zu Ende gegangen, der Kosovo-Krieg. Dieser 78-Tage-Luftkrieg verlangt nach eindringlicher politischer und militärischer Analyse. Wie konnten die poli-tischen Entscheidungsträger der NATO-Staaten in die Situation kommen, gegen ihren ursprünglichen Willen und darum letztlich nur halbherzig ihren Militärs einen Luftkrieg zu befehlen, von dem diese abgeraten haben? Diese Analyse will ich jetzt nicht vornehmen, sondern der Frage nachgehen, welche neuen friedenspolltischen Perspektiven vor allem der westlichen Staaten nach dem Kosovo-Krieg eröffnet worden sind.

Drei dieser Perspektiven, die mir vordringlich scheinen, will ich aus der öffentlichen, überwiegend fachwissenschaftlichen Diskussion herausgreifen.

1. Bilanz der bisherigen humanitären Interventionen.

2. Reform der UNO und Stärkung ihrer Regionalorganisationen.

3. Möglichkeiten und Grenzender politischen Krisenprävention.

1. Bilanz der bisherigen humanitären Interventionen

Der Begriff der humanitären Intervention ist durch den Kosovo-Krieg auch der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Damit ist eine militärische Zwangsmaßnahme gemeint, die ein Staat oder mehrere Staaten zusammen gegen einen dritten Staat und gegen dessen Willen durchfuhren um eigene oder fremde Staatsbürger vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Begriff und Praxis der humanitären Intervention gibt es seit dem letzten Jahrhundert. Völkerrechtlich lange umstritten begann 1991 ein neuer Abschnitt. Der Weltsicherheitsrat hat mit seiner inzwischen historisch genannten Resolution 688 am 5. April 1991 die sog. Kurdenhilfsaktion im Norden des Irak völkerrechtlich einwandfrei auf den Weg gebracht. Er ließ dabei zu, daß die NATO-Staaten mit militärischer Gewalt den Irak an der weiteren Verfolgung der Kurden zu hindern bemüht waren. Damit beginnt die Periode der humanitären Intervention neuer Zählung auf Grund einer Bevollmächtigung, bzw. Duldung durch den Weltsicherheitsrat. Fünf solcher Interventionen wurden seitdem von der UNO mandatiert (Somalia, Bosnien, Haiti, Zentralafrika). Die sechste, jetzt in diesem Jahr, der NATO-Luftkrieg gegen Rest-Jugoslawien, erfolgte ohne UNO-Mandat.

Eine umfangreiche politologische und militärfachliche Diskussion über Sinn und Unsinn der humanitären Intervention liegt inzwischen seit 1993 vor: Etliche Monografien und Sammelbände. Im letzten Jahr zählte ich zusätzlich etwa 65 deutschsprachige Aufsätze. Die jüngste Arbeit stammt von dem Völkerrechtler Gerhard Zimmer (Rechtsdurchsetzung zum Schutz humanitärer Gemeinschaftsgüter, Aachen 1998, 118 S.). Er hat die frühere Literatur schon gründlich einbezogen. Nimmt man Matthias Papes sehr gediegene Studie von 1997 hinzu (Humanitäre Intervention, Baden-Baden, 350 S.), so hat man bereits einen guten Überblick. Bei allen Differenzierungen im Einzelnen ergibt sich aus der Fachliteratur ein hinreichend klares Bild. Die meisten Autoren raten von humanitären Interventionen bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen ab. Die sozialen, ethnischen und religiösen Konflikte sind oft überaus kompliziert, der angestaute Haß und das Misstrauen zwischen den Konfliktparteien manchmal so verwurzelt, dass eine gewaltsame Befriedung von außen in den seltensten Fällen aussichtsreich erscheint. Die klassische Unterscheidung von Kombattant und Zivilist, für einen westlichen Soldaten sehr wichtig, versagt in einem frontenlosen Krieg, der von Guerillas und vielfach auch Kindersoldaten bestimmt ist und mitunter unvorstellbar grausame Züge trägt. Man kann zwar nicht von einem durchgängigen Scheitern aller bisherigen humanitären Interventionen sprechen, doch die militärischen Eingriffe bzw. Vorbereitungen (Haiti) führten in keinem einzigen Fall zu einem grundlegenden politischen Neuanfang und einer anhaltenden Stärkung der Zivilgesellschaft, bisher auch in Bosnien nicht. Diese kritische Einschätzung wird auch und gerade von den fachkundigen Militärs geteilt. Die breite Öffentlichkeit in Deutschland, die inzwischen überwiegend militärische Zwangsmaßnahmen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen ...[befürwortet], sollte diese Einsichten aufnehmen und akzeptieren. Dies wäre auch noch aus einem anderen Grund notwendig. Gerade der Kosovokrieg hat gezeigt, daß ein Null-Opfer-Krieg auf der eigenen Seite, ein Krieg auf Distanz, wie ihn die Öffentlichkeit fordert, ohne Einsatz von Bodentruppen nicht erfolgversprechend ist. Wenn sich die Öffentlichkeit weigert, Opfer unter den eigenen Soldaten in größerer Zahl im Kampf für die Menschenrechte fremder Volksgruppen in Kauf zu nehmen, dann kann die neue friedenspolitische Perspektive nur heißen: Keine weiteren humanitären Intervention mehr. Wahrscheinlich haben die Kommentatoren Recht, die bereits kurz nach Ende des Kosovo-Krieges geschrieben haben, die NATO werde sich nicht mehr so schnell auf eine Militäroperation dieser Art einlassen, weil der innere Zusammenhalt des Bündnisses sonst schweren Schaden nehme. Damit wird das nordatlantische Bündnis nicht arbeitslos. Es wird sich weiterhin um die militärische Absicherung internationaler Konfliktbewältigung kümmern, z. B. durch Entsendung von Krisenreaktionskräften vor dem Ausbruch von offenen Feindseligkeiten oder bei robusten Peace-keeping Einsätzen nach Konflikten, z. B. wie seit Dezember 1995 in Bosnien und jetzt im Kosovo.

Eine Ergänzung dazu: Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass der Balkan des Jahres 1999 kein Pulverfass mehr ist und die Assoziationen mancher Kommentatoren an das Jahr 1914 abwegig waren. Der NATO ist es nämlich in der sehr kurzen Zeit von nur sieben Jahren gelungen, den Balkan minus Serbien militärisch einigermaßen zu stabilisieren. Ich sage das, weil die breite Öffentlichkeit davon kaum Kenntnis genommen hat. Der NATO-Koope-rationsrat, gegründet im November 1991, wurde im Januar 1994 in das Programm "Partnership for Peace" überführt, an dem auch Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Makedonien und Albanien beteiligt waren und sind. Die NATO hat es verstanden, vielfältige militärische Kontakte und Ausbildungsprogramme für die früher in völliger Abschottung agierenden Nfilitärapparate zu entwickeln. Die NATO sollte diese internationale militärische Zusammenarbeit im ganzen eurasischen Raum unvermindert weiterführen.

 

2. Zur Reform der UNO und der Stärkung der Regionalorganisationen.

Die Forderung, die UNO müsse reformiert werden, ist bei den westlichen Politikern, aber auch bei den wissenschaftlichen Instituten und der Politikberatung seit Jahren ein Dauerthema. Die Frage der Finanzreform muß uns hier nicht interessieren. Wichtiger unter dem Gesichtspunkt neuer Perspektiven infolge des Kosovo-Konflikts ist ein Teilaspekt der geforderten institutionellen Reform. 1992 hat der frühere UNO-Generalsekretär Boutros Ghali in seiner "Agenda für den Frieden" u. a. gefordert, die UNO müsse instandgesetzt werden, bei größeren politischen bzw. militärischen Krisen rasch eigene Militäroperationen durchführen zu können, v. a. präventiv, ohne hierfür etwa die NATO beauftragen zu müssen. Viele Staaten haben halbherzig ja gesagt, auch Deutschland. Man kann zumindest die Frage stellen, ob Russland und China einer Militärintervention im Kosovo-Konflikt zugunsten der Kosovo-Albaner zugestimmt hätten, wenn diese als reine UNO-Operation durchgeführt worden wäre. Doch diese Spur will ich nicht weiter verfolgen. Es sieht nämlich nicht so aus, als würde die UNO in absehbarer Zeit über nennenswerte, gut ausgerüstete und gut geführte Truppenkontingente anderer Staaten mit echter Interventionsfähigkeit verfügen können, Deshalb eine andere Perspektive, die seit dem Kosovo-Konflikt in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion verstärkt begegnet: rechtliche Stärkung von Regionalorganisationen zum Zwecke frühzeitiger Krisenbewältigung, im europäischen Fall Stärkung der OSZE, vielleicht auch der EU.

Im März dieses Jahres hat der Politologe Winrich Kühne von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen einen ausgearbeiteten Vorschlag auf dem Tisch gelegt, wie bei künftigen schweren humanitären Katastrophen in Europa wirksame politische und u. U. auch militärische Maßnahmen auf der Basis der UN-Charta ergriffen werden können ohne durch eine Blockade des Weltsicherheitsrats verhindert zu werden. Eine Änderung der UN-Charta scheidet dabei aus, weil keines der fünf ständigen Ratsmitglieder zustimmen würde. Kühnes Vorschlag: In Europa solle "ein regionaler Mandatierungs-mechanismus" geschaffen werden. Zu diesem Zweck müsste der Weltsicher-heitsrat "in einer Erklärung festlegen, daß die verschiedenen Regionen der Welt, also auch Europa, ihre zwischenstaatlichen Sicherheitsorganisationen weiterentwickeln sollen und dann befugt sind, auch militärische Mandate für Friedenseinsätze zu erteilen. An welche mandatsberechtigte europäische Sicherheitsorganisation denkt er? Die OSZE sei nicht so günstig, meint er, weil auch in ihr ein Vetorecht gegen Militäreinsätze verankert ist. Kühne hält die "Europäische Union" (EU) für am besten geeignet, da sie inzwischen durch den Aufbau einer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) als eine UN-Regionalorganisation anzusehen sei und die politische Konfliktverhütung und die Menschenrechtsarbeit jetzt schon schwerpunktmäßig betreibe. Ihr militärischer Arm könne die NATO oder die "Westeuropäische Union" (WEU) werden.

In der internationalen Politik gehen die Überlegungen in die gleiche Richtung. Auf dem Wirtschaftsgipfel der G-8-Staaten in Köln Ende Juni dieses Jahres wurde im gemeinsamen Kommuniqué unter Ziffer 40 beschlossen, ich zitiere:

"die Anstrengungen regionaler Organisationen und Abmachungen zur Erweiterung ihrer rechtlichen und operativen Fähigkeiten zu fördern und zu unterstützen, im Einklang mit dem Völkerrecht Konflilkte in diesem Bereich kontrollieren und lösen zu helfen".

Die EU ist nach dem Ende des Kosovo-Krieges auch sofort initiativ geworden und hat im Grundsatz das auf den Weg gebracht, was man einen Marshall-Plan für den Balkan nennen kann. Zugrunde liegt die bestens abgesicherte Erfah-rung: Die Förderung von Wirtschaft und Sozialpolitik und die Demokratisierung früher diketatorisch geleiteter Staaten schafft eine stabile Friedensordnung. Die EU hat jetzt die große Chance, durch eine umfassende und langdauernde Aufbauhilfe im gesamten Balkan, die eines Tages auch Serbien einschließen muss, diese Konfliktregion dauerhaft zu befrieden. Einige Staaten wollen erklärtermaßen möglichst bald Teil des demokratischen und rechtsstaatlichen Europas werden, von Ungarn angefangen bis zu Bulgarien und Rumänien. Größte Schwierigkeiten sind zu meistern; die Nationalitätenkonflikte gehören dazu. Es ist nach wie vor umstritten, ob beim zivilen Wiederaufbau des Kosovo die Wiederherstellung gemischter albanisch-serbischer Siedlungsgebiete zu-kunftsweisend ist oder ob eine geordnete Entflechtung wie nach dem türkisch-griechischen Krieg 1923 vertraglich vereinbart sinnvoller wäre. Die Politik hat sich bekanntlich, wie in Bosnien, für den ersten Weg entschieden. Die EU ist als Regionalorganisation aufgetreten und hat die politische Verantwortung für den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft auf dem ganzen Balkan über-nommen, eine Entscheidung, die grundsätzlich richtig und alternativlos gewesen ist. Die west- und mitteleuropäische Bevölkerung muss dafür gewonnen werden, die enormen Kosten für diese Arbeit aufzubringen und die Politik bei den großen Mühen und unvermeidbaren Rückschlägen zu unterstützen. Eine weitere Anmerkung:

Der Kosovo-Krieg hat dem UNO-Projekt eines internationalen Straf-gerichtshofs zur Verfolgung und Aburteilung von Kriegsverbrechern neue Impulse gegeben. Es darf nicht sein, dass die Mörder von Tausenden unschuldiger Zivilisten im Kosovo weiterhin ungeschoren davonkommen. Der Serbe Arkan, Chef einer blutrünstigen Miliz, die im Bosnienkrieg unvor-stellbare Verbrechen begangen hat und selbst Schwerverbrecher, aber auch schwerreicher Geschäftsmann, gehört hinter Gitter. Auch gegen Milosevic liegt inzwischen ein Haftbefehl vor. In der internationalen Politik muss das Bewusstsein wachsen, dass Kriegsverbrecher tatsächlich gefangen genommen werden müssen, wenn man ihrer habhaft werden kann. Der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs muss zügig vorangehen. Die vielen Ermor-deten im Kosovo-Krieg müssen gesühnt werden, durch Recht und nicht durch Rache. Allerdings muss das Recht auch gegen die Mordbrenner der UCK zur Geltung kommen. Hier ist Deutschland besonders gefordert, das in seinem Sektor im Kosovo bislang wohl noch nicht energisch genug die Entwaffnung und Auflösung der UCK betrieben hat.

 

3. Möglichkeiten und Grenzen der politischen Krisenprävention

Politologen sprechen bereits vom Modewort der politischen Krisenprävention. In Politik und Wissenschaft ist es in aller Munde. Der Grundgedanke ist einfach und schlüssig. Bevor Krisen gewaltförmig eskalieren, sollen sie auf politischem Wege entschärft werden. Die Krisenursachen sollen nach Möglichkeit beseitigt werden. Die Erfahrung der sechs humanitären Interventionen hat überdies gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft bzw. die NATO mehrfach bereit waren, Milliarden für eine Kriegführung auszugeben, wo im Vorfeld vielleicht ein Bruchteil zur Krisenbewältigung ausgereicht hätte. Der Wiederaufbau kriegszerstörter oder durch Gewaltherrschaft zerstörter Gesellschaften ist immens aufwendig und langwierig und vom Scheitern bedroht. Beispiel Soma-lia, Beispiel Haiti, Beispiel Bosnien, von der Kurdenregion und Zentralafrika ganz zu schweigen.

Der praktische Ansatz in Kurzfassung: Politische Krisenprävention erstrebt in allen Krisengebieten den Aufbau einer Zivilgesellschaft, in der Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Menschenrechte garantiert sind. Dies muß durch politische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Gang gebracht, aber vor Ort durch Förderung schon vorhandener regionaler zivilgesellschaftlicher Gruppen unterstützt werden. Demokratische Opposition ist zu fördern, ebenfalls die Menschenrechtsarbeit, Fraueninitiativen, gewerk-schaftliche Zusammenarbeit, freie Presse, Rundfunkarbeit, kirchliche Zusam-menarbeit usw. In diesem politischen Zusammenhang würde z. B. unser Bund, die Algovia, als eine zivilgesellschaftliche Einrichtung zu bewerten sein, die den Grundsätzen der Toleranz, der Gemeinschaft, der unverkrampften Heimatliebe und des offenen freundschaftlichen Gesprächs verpflichtet ist. Beim Aufbau zivil -gesellschaftlicher Strukturen spielen schon seit Jahren die Nichtregierungs-organisationen eine wichtige Rolle. Sogenannte politische Frühwarnsysteme, also Beobachtergruppen in den einzelnen Staaten sollen rechtzeitig auf sich verschärfende Konflikte hinweisen und Gegenmaßnahmen ergreifen, ehe gewalt-förmige Auseinandersetzungen beginnen. Bereits die letzte Bundesregierung hat die politische Krisenprävention zu einer Querschnittsaufgabe der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik erklärt. Ein äußerst ehrgeiziges Unternehmen, das inzwischen von beiden großen Kirchen in Deutschland und der Friedens- und Konfliktforschung voll unterstützt und mitgetragen wird.

Der Planungs- und Koordinierungsaufwand zwischen allen beteiligten Regierungen, den humanitären Organisationen und den einzelnen NG0s ist enorm. Die Widerstände in den betreffenden Staaten, v. a. Afrikas und Mittel-amerikas sind erheblich (Stichworte: Desinteresse der traditionellen Macht-eliten, verfestigte ethnische Konflikte, Korruption und Kriminalität), die Erfolgs-aussichten schwer kalkulierbar. In den baltischen Staaten kann die OSZE jedoch eine bisher durchaus positive Bilanz vorweisen.

Der Kosovo-Konflikt zeigt aber, dass die politische Krisenprävention dort sehr schnell Grenzen hat, wo ein skrupelloser Gewaltherrscher zum Zwecke des eigenen Machterhalts gewaltförmige Konflikte geradezu sucht. Wenn man poli-tisch-präventiv in diesen Fällen nicht weiterkommt, eine humanitär begründete militärische Intervention aber aus vielen Gründen nicht ratsam ist, was dann ?

Die internationale Gemeinschaft wird dann auf jene Mittel zurückgreifen, die sie in den meisten Bürgerkriegsgebieten ohnehin schon seit vielen Jahren einsetzt: Humanitäre Hlfe vor Ort oder an den Rändern des Kriegsgebiets; evtl. militärische Einhegung einer Konfliktregion, Verhängung eines Waffenem-bargos über die kriegführenden Parteien, beständige Angebote von Vermitt-lungsdiensten und im übrigen abwarten, bis sich die Konfliktkonstellationen verschoben haben. So geschieht es ja im Falle Algeriens oder der Kurden, so geschah es lange Jahre im Ost-Timor-Konflikt. Das hat mit Zynismus nichts zu tun, sondern mit einer gehörigen Portion Realitätssinn. Man kann Frieden nämlich nicht erzwingen, militärisch schon gar nicht.

Die NATO hat im Kosovo-Konflikt die militärische Karte gespielt und mit unglaublichem Glück das Einlenken der Serben erreicht. Nun besteht die Chance, eine große und langfristige politisch wirtschaftliche Aufbauarbeit auf dem ganzen Balkan in Gang zu bringen. Dafür gibt es immerhin ein histo-risches Beispiel, den Wiederaufbau Zentraleuropas nach dem 2. Weltkrieg. Viel-leicht gelingt es, auf dem Balkan dieses Wunder zumindest teilweise zu wiederholen.